Rückblicke und Ausblicke
Das humanitäre Jahr 2024 – zunehmende Krisen, abnehmende Unterstützung
Anica Heinlein
Vorstandsmitglied
Kayu Orellana Mardones
Vorstandsmitglied
Das Jahr 2024 war in humanitärer Hinsicht ein Jahr der Negativrekorde: Seit dem Zweiten Weltkrieg wurden noch nie so viele bewaffnete Konflikte verzeichnet, die zudem oft katastrophale Folgen für die Zivilbevölkerung verursachten. Bereits im zwölften Jahr in Folge stieg die Zahl der weltweit Vertriebenen. 2024 erwies sich außerdem mit 365 getöteten Helfer_innen als das bislang tödlichste Jahr für humanitäres Personal.
In Krisengebieten wie Gaza, im Sudan oder in der Demokratischen Republik Kongo kam es zu eklatanten Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht. Bei der Bereitstellung lebensnotwendiger Hilfe stellten sich teils immense Herausforderungen. Obwohl die humanitären Bedarfe auch 2024 weltweit auf einem hohen Niveau blieben, deckten die bereitgestellten finanziellen Mittel am Ende des Jahres nur knapp 60 Prozent der benötigten Mittel.
Auch aus Deutschland blieben die Mittel für humanitäre Hilfe deutlich hinter den Bedarfen und Erwartungen der Zivilgesellschaft zurück. Trotz der Rekordzahlen an Menschen in Not weltweit setzte die Bundesregierung 2024 beim Entwurf der Haushaltsmittel für humanitäre Finanzierungen den Rotstift an. Statt der bisherigen 2,7 Milliarden Euro sollten dem Auswärtigen Amt nur noch 1,7 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Daher lag ein wichtiger Schwerpunkt der Arbeit von VENRO im vergangenen Jahr darauf, die humanitären Mittel zu erhalten. Letztendlich wurde der Haushalt 2024 mit einem Sockelbetrag von 2,23 Milliarden Euro beschlossen. Unser Einsatz hat sich trotz eines spürbaren Einbruchs gelohnt.
Global betrachtet, zeigte der Krieg in Gaza die Grenzen humanitärer Unterstützung und Diplomatie auf. VENRO warnte wiederholt vor den tiefgreifenden und weitreichenden Auswirkungen auf das gesamte globale humanitäre System. Trotz des erheblichen Einsatzes der Bundesregierung bedeutete der Krieg eine extreme Ressourcenbelastung für humanitäre Akteur_innen mit teilweise sehr übersichtlichen Erfolgen: Humanitäres Völkerrecht wurde untergraben, ein humanitärer Zugang war über weite Phasen kaum möglich. Ende 2024 sprachen die Zahlen für sich: In Gaza herrschte einer der tödlichsten Konflikte des 21. Jahrhunderts – sowohl für die Zivilbevölkerung als auch für humanitäres Personal.
Angesichts dieser globalen Entwicklungen mit stetig zunehmenden Krisen – sowohl langjährigen als auch massiven humanitären Krisen – wurde die neue humanitäre Strategie des Auswärtigen Amtes von der Zivilgesellschaft mit Spannung erwartet. Diese Strategie, für die VENRO wiederholt Input geliefert hatte, machte vor allem zwei Dinge erneut deutlich: Zum einen werden für die darin formu-
lierten ambitionierten Ziele ausreichende und verlässliche Mittel benötigt. Aber mit dem Sparkurs, den die Bundesregierung für 2024 einläutete, werden diese breit angelegten Ziele der Strategie kaum erreicht werden können. Zum anderen besteht zunehmend die Gefahr, dass humanitäre Hilfe für (sicherheits-)politische Interessen der Bundesregierung eingesetzt wird. Dies widerspricht ganz klar einem prinzipientreuen und unabhängigen deutschen Engagement entlang des humanitären Bedarfes. Davor warnte VENRO wiederholt und öffentlich. Wie diese neue Strategie ab 2025 unter einer neuen Bundesregierung in die Realität übersetzt werden wird, wird sich zeigen: Wir werden uns auch weiterhin für eine starke, bedarfsgerechte und prinzipientreue deutsche Finanzierung einsetzen.
Anstelle einer adäquaten und bedarfsgerechten Finanzierung endete 2024 für entwicklungspolitische und humanitäre Akteur_innen wie es begonnen hatte: mit Haushaltsunsicherheit. Nach erneuten Budgetkürzungen und einer vorläufigen Haushaltsführung nach dem Koalitionsende im November 2024 forderte VENRO im Dezember die Erklärung einer Notlage, um humanitäre Hilfe verlässlich weiter zu finanzieren. Wir warnten, dass die Haushaltssituation Menschenleben gefährden würde, und appellierten an die Bundesregierung, dringend für Planungssicherheit zu sorgen – für Millionen von Menschen in Krisengebieten. Auch 2025 wird sich der Verband hierfür weiterhin entschlossen einsetzen.
Gemeinsam bringen wir die Lokalisierung voran
Eine nachhaltige Reform der humanitären Hilfe ist nur möglich, wenn der globale Süden und der globale Norden politisch eng zusammenarbeiten. Diese Überzeugung teilen wir mit vier Netzwerken aus der Demokratischen Republik Kongo, aus Frankreich, Pakistan und dem Jemen. In der Initiative LOCALliance arbeiten wir gemeinsam daran, die Rolle lokaler Akteur_innen bei der Bereitstellung von humanitärer Hilfe zu stärken. Was zeichnet die Zusammenarbeit aus?
Die Stimmen unserer Partner_innen:
LOCALliance bildet eine entscheidende Brücke zwischen dem globalen Norden und globalen Süden und stärkt lokale Akteur_innen darin, strukturelle Veränderungen selbstbestimmt voranzutreiben. Durch geteiltes Wissen und die politische Einflussnahme verleihen wir lokalen Stimmen international Gehör. So trägt die Partnerschaft maßgeblich dazu bei, ein gerechteres und wirksameres Unterstützungssystem aufzubauen.
Abdulqawi Hajeb, Localization and Optimization of Response Mechanisms Initiative in Yemen (LORMIY), Jemen
Der enge Austausch ermöglicht eine globale Sicht auf die „Lokalisierung von Hilfe“ und trägt zu einem besseren Verständnis von unterschiedlichen Wahrneh-
mungen von Lokalisierung bei. Durch eine Harmonisierung der verschiedenen
Ansätze im globalen Süden oder im globalen Norden gelingt es uns, gemeinsam
Fortschritte im Lokalisierungsprozess zu erzielen.
De-Joseph Kakisingi, Cadre de Concertation des ONG Nationales (CCONAT), Demokratische Republik Kongo
LOCALliance erleichtert den Austausch über Initiativen zur Lokalisierung, die in anderen Ländern durchgeführt werden – zum Beispiel im Bereich von Studien und Weiterbildungen zur Dekolonialisierung oder in der Advocacy-Arbeit. Eine künftige Herausforderung besteht darin, der zunehmenden Einschränkung der Handlungsräume von Nichtregierungsorganisationen entgegenzuwirken. Eine enge Zusammenarbeit wird dadurch immer notwendiger.
De-Joseph Kakisingi, Cadre de Concertation des ONG Nationales (CCONAT), Demokratische Republik Kongo
LOCALliance ist eine einzigartige Initiative zur Förderung der Süd-Nord-Koordination, mit dem Ziel, die humanitäre Hilfe menschenzentrierter und wirksamer zu gestalten. Das Projekt basiert auf einer gemeinsamen Vision und geteilter Führungsverantwortung und kommt seit vier Jahren ohne finanzielle Unterstützung durch Dritte aus. Es ist eines der besten Beispiele für Zusammenarbeit und Solidarität.
Muhammad Amad, Initiative for Development and
Empowerment Axis (IDEA), Pakistan
}
In der LOCALliance arbeiten wir mit vier nationalen NRO-Netzwerken zusammen. Die Partnerschaft steht im Einklang mit den Zielen des Grand Bargain zur Verbesserung der humanitären Hilfe.
Mehr Informationen über die gemeinsame Initiative finden Sie unter:
Countdown 2030: Neue Wege in der partnerschaftlichen Zusammenarbeit
Anke Kurat
Bereichsleiterin Globale Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung
Nur mit starken internationalen Partnerschaften haben wir eine Chance, Nachhaltigkeitsthemen auch zukünftig in multilateralen Prozessen zu stärken. Es bleiben weniger als sechs Jahre, um die 17 Ziele der Agenda 2030 voranzutreiben, errungene Fortschritte zu verteidigen und Rückschritte auszugleichen.
Am 1. Mai 2024 starteten wir unser Projekt „Countdown 2030 – Globale Ziele brauchen Zivilgesellschaft“. Damit stellen wir unsere zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit auf eine neue Grundlage. Gemeinsam mit den Netzwerken CCRDA aus Äthiopien, ABONG aus Brasilien und VANI aus Indien stärken wir Nachhaltigkeitsthemen in zentralen multilateralen Prozessen.
Vier Netzwerke auf vier Kontinenten
Unsere Partnerschaft ist strategisch ausgerichtet: Alle drei Partner verfügen über einen guten Zugang zu ihrer Regierung und sind zivilgesellschaftlich national und international sehr gut vernetzt.
Die Netzwerke erfüllen auf nationaler und internationaler Ebene ähnliche Funktionen wie VENRO – etwa bei der Begleitung von G20-Prozessen, den Klimakonferenzen oder Konsultationen rund um die Agenda 2030.
Alle drei Partnerländer sind zudem Mitglieder des BRICS-Staatenverbunds, der im internationalen Gefüge ein zunehmend relevanter Akteur ist. Äthiopien spielt darüber hinaus eine zentrale Rolle auf dem afrikanischen Kontinent: Es ist Sitz der Afrikanischen Union und das einzige Land Afrikas, das nie kolonialisiert wurde.
Wo wir bisher aktiv waren
Im Zentrum unserer Lobbyarbeit steht die Frage, wie insbesondere ärmeren Ländern die notwendigen finanziellen Mittel für eine nachhaltige Entwicklung bereitgestellt werden können. Unsere Schwerpunkte sind ein möglicher Schuldenerlass, die Steuerrahmenkonvention der Vereinten Nationen (UN) sowie die gerechte Gestaltung des internationalen Finanzsystems.
Ein erstes wichtiges Ereignis war die Verabschiedung des UN-Zukunftspakts am 22. September 2024 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York – ein Prozess, den wir mit ABONG, CCRDA und VANI eng begleiteten.
Entwicklungsfinanzierung: Die Länder im globalen Süden brauchen mehr Mitspracherechte
Dr. Klaus Schilder
Mandatierter für Entwicklungsfinanzierung
Noch verbleiben fünf Jahre, um die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung umzusetzen und die Welt damit auf den Kurs Richtung sozial-öko-logischer Transformation zu setzen. Doch die Finanzierungslücke ist aktuell auf über vier Billionen US-Dollar angewachsen, und das ist nur die Summe, die jährlich fehlt, um die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele zu erreichen.
Die klaffende Lücke zeigt eindringlich: Das globale System der Entwicklungsfinanzierung ist in der Krise. Etwa 40 Prozent der Weltbevölkerung leben in Ländern, in denen die Regierungen mehr für Zinszahlungen als für Bildung oder Gesundheit ausgeben. Die ärmsten Länder verausgaben inzwischen zwölf Prozent ihrer Einnahmen für den Schuldendienst – viermal mehr als noch vor einem Jahrzehnt. Gleichzeitig haben viele Gebernationen ihre Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit (ODA) in den letzten Jahren deutlich gekürzt. Bis 2027 könnten die ODA der wichtigsten Geberstaaten gegenüber 2023 um bis zu 25 Prozent fallen. Auch Deutschland entfernt sich weiter von der Zusage, 0,7 Prozent seines Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen. Ohne ein deutliches Gegensteuern der Bundesregierung droht die deutsche ODA auf den niedrigsten Wert seit zehn Jahren zu fallen.
VENRO fordert einen Paradigmenwechsel in der Ausgestaltung der internationalen Finanzarchitektur. Mit Blick auf den UN-Zukunftsgipfel, der im September 2024 stattfand, setzte VENRO sich für mehr globale Steuergerechtigkeit ein, insbesondere für die Etablierung einer völkerrechtsverbindlichen UN-Steuerkonvention. Dadurch ließe sich die wirtschaftliche Souveränität ärmerer Länder stärken. Im Moment entgehen diesen durch Steuervermeidung geschätzt mindestens 100 Milliarden US-Dollar jährlich.
Den politischen Entscheidungsträger_innen ist der Reformbedarf des globalen Steuersystems bewusst, doch herrschen zwischen den Ressorts immer noch unterschiedliche Auffassungen darüber, welche Reformen konkret Deutschland unterstützen sollte. Die zögerliche Haltung Deutschlands bei den Verhandlungen über die Schaffung einer UN-Steuerkonvention ist nur ein Beispiel für die mangelhafte entwicklungspolitische Kohärenz innerhalb der letzten Regierung (2021–2025).
Ende Juni 2025 findet die 4. Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Sevilla statt. Gemeinsam mit unseren Partnernetzwerken aus Brasilien, Äthiopien und Indien entwickelten wir in zwei Vorbereitungskonferenzen konkrete Empfehlungen zur grundlegenden Überholung der internationalen Finanzarchitektur und diskutierten sie mit der deutschen Politik.
Die Kürzungen von heute sind die Krisen von morgen
Gemeinsam mit vielen entwicklungspolitischen und humanitären Organisationen demonstrierten wir am 3. Juni 2024 vor dem Berliner Hauptbahnhof gegen die drastischen Kürzungen bei der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe. „Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe sind kein ‚nice-to-have‘, sondern die wirksamsten Mittel, die Deutschland hat, um globalen Krisen etwas entgegenzusetzen“, betonte unsere Geschäftsführerin Åsa Månsson.
© Mauro Bedoni/Save the Children
Eine nachhaltige Klimafinanzierung ist kein Luxus
Ein knappes halbes Jahr nach dem Klimagipfel in Aserbaidschan (COP29) im November 2024 hat sich die Welt verändert. Was sich damals unter sorgenvollen Blick abzeichnete, wurde harte Realität: Die USA zogen sich unter Donald Trump aus der internationalen Klimapolitik und -finanzierung zurück. In den Koalitionsgesprächen in Deutschland wurde die Klimakrise zu einem Randthema degradiert. Das Ziel, die klaffende Lücke bei der Klimafinanzierung zu schließen, wird so immer schwieriger zu erreichen sein. Die Arbeit von VENRO und seinen Mitgliedsorganisationen wurde vor neue Herausforderungen gestellt, auf die wir entschlossen reagieren müssen.
Neues Finanzierungsziel beschlossen
Mit unserem Erwartungspapier „Klimagerechtigkeit braucht nachhaltige Finanzierung“ und einem parlamentarischen Abend machten wir im Vorfeld der COP29 unsere Standpunkte gegenüber den politischen Entscheidungsträger_innen deutlich. Die Umstände hätten kaum schwieriger sein können – mit der gerade zerbrochenen Ampel-Regierung, Trumps Wiederwahl und mit einem autoritären Staat als Gastgeber, der mehr mit der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der freien Medien, mit hoher Korruption und engen Verbindungen zur Ölindustrie von sich reden machte als mit ambitionierten Plänen für mehr Klimaschutz. Unter diesen Voraussetzungen kann es durchaus als Erfolg gewertet werden, dass die UN-Mitgliedsstaaten sich überhaupt auf ein Ergebnis einigen konnten. Zumal ausgerechnet die Staaten, die besonders vom Klimawandel betroffen sind, von der Präsidentschaft nicht angemessen in die Verhandlungen einbezogen wurden. Sie mussten weitreichende Zugeständnisse machen.
Nach schleppenden Verhandlungen einigte sich die Weltklimakonferenz auf ein neues Finanzierungsziel. Die Industrieländer stehen in der Verantwortung, bis 2035 ihren gemeinsamen jährlichen Beitrag für Klimaschutz und zur Bekämpfung der Klimafolgen auf mindestens 300 Milliarden US-Dollar zu erhöhen. Schwellenländer sollen freiwillige Beiträge zu diesem Finanzierungsziel leisten. Entscheidend für die verwundbaren Staaten war in den Verhandlungen, dass diese Finanzierung in Form von Zuschüssen bereitgestellt wird und dass ihre Schuldenlast nicht weiter anwächst. Das Finanzierungsziel liegt weit von der Summe entfernt, die der globale Süden tatsächlich für Klimaschutz und zur Bewältigung der Klimafolgen benötigt. Die Staaten erkannten in ihrer Abschlusserklärung an, dass eigentlich 1,3 Billionen US-Dollar mehr an Klimafinanzierung jährlich nötig wären. Wie die zusätzlichen Mittel mobilisiert werden können, wird ein zentrales Thema auf der nächsten Weltklimakonferenz im November 2025 in Brasilien sein. Die Entwicklung des „Baku-to-Belem-Fahrplans“, der darauf Antworten geben soll, hat bereits begonnen. Innovative Finanzierungsinstrumente wie Abgaben auf den internationalen Flug- und Schiffsverkehr können hier eine wichtige Rolle spielen – zumal sie dem Verursacherprinzip gerecht würden.
© UN Climate Change/Kiara Worth (CC BY-NC-SA 2.0)
Ressourcenpolitische Mammutaufgabe
Angesichts der aktuellen geopolitischen Spannungen liegt ein weiter Weg bis zur Weltklimakonferenz 2025 in Brasilien vor uns. Es gilt, die Errungenschaften der deutschen und internationalen Klimapolitik zu verteidigen und sie auf der Agenda wieder nach oben zu heben. Der Wandel hin zu einer in vielen Ländern nationalistischen Politik und zu einer Politik, die die Gefahren des Klimawandels ignoriert, birgt enorme Risiken. Bisher ist kein Land ausreichend auf die Folgen der Klimakrise vorbereitet, um menschliche Sicherheit langfristig zu gewährleisten und die wirtschaftlichen Kosten aufzufangen. Die Priorisierung von Klimaschutz und ein umfassendes Risikomanagement des Klimawandels sind daher – auch für Deutschland – unerlässlich.
Antimikrobielle Resistenzen: Die unsichtbare Gefahr
Antimikrobielle Resistenzen (AMR) sind eine der größten globalen Gesundheitsbedrohungen. Sie entstehen, wenn Krankheitserreger unempfindlich gegen Medikamente werden, wodurch Infektionen schwerer behandelbar sind und die Sterblichkeit steigt. Besonders betroffen sind verwundbare Gruppen wie Frauen, Kinder, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen sowie Geflüchtete. Anlässlich des Hochrangigen Treffens zu antimikrobiellen Resistenzen der Vereinten Nationen im September 2024 unterbreiteten wir der Bundesregierung unsere Vorschläge, wie antimikrobielle Resistenzen weltweit wirksam verringert werden können.
Der US-Rückzug wird viele Leben kosten
Krisenfeste, inklusive und gendersensible Gesundheitssysteme sind entscheidend, um antimikrobiellen Resistenzen wirksam zu begegnen. Dazu gehören gut ausgestattete Krankenhäuser, geschultes Personal und effektive Überwachungsmechanismen. Auch braucht es eine effektive internationale Zusammenarbeit. Die Abkehr der USA von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Beendigung ihrer Entwicklungszusammenarbeit werden schwerwiegende Folgen für die Bekämpfung von Infektionskrankheiten und von antimikrobiellen Resistenzen haben. Zehntausende Fachkräfte in der Gesundheitsversorgung in den Ländern im globalen Süden werden fehlen, um die Versorgung der ärmsten und vulnerabelsten Bevölkerungsgruppen zu gewährleisten. Der US-Rückzug wird unvermeidlich zu Millionen vermeidbarer Todesfälle führen.
Umso nachdrücklicher setzen wir uns bei der Bundesregierung dafür ein, dass Deutschland die Bekämpfung von Resistenzen international weiter unterstützt. Deutschland muss sich für eine allgemeine Gesundheitsversorgung sowie für den Auf- und Ausbau von Gesundheitssystemen stark machen, in denen die Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen ein zentraler Bestandteil ist. Unser Anliegen ist es, das Menschenrecht auf Gesundheit fest im politischen Handeln zu verankern.
Ganzheitliche Ansätze sind gefragt
Antimikrobielle Resistenzen können besonders wirksam durch ganzheitliche Ansätze verhindert werden, wie etwa One Health, Health-in-all-Policies und WASH – Wasser, Sanitärversorgung, Hygiene, die die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt gemeinsam in den Blick nehmen. Eine engere Kooperation zwischen Human- und Veterinärmedizin sowie der Agrarwirtschaft ist unerlässlich, um den Antibiotikaverbrauch und Resistenzen systematisch zu erfassen und ihren Missbrauch zu verringern. Darüber hinaus ist es wichtig, dass das Bewusstsein in der Bevölkerung für antimikrobielle Resistenzen durch eine umfassende, barrierefreie Aufklärung geschärft wird.
Gesundheitsgerechtigkeit verwirklichen
Die Schaffung von Gesundheitsgerechtigkeit im Sinne der Agenda 2030 ist eine wesentliche Voraussetzung, um antimikrobielle Resistenzen erfolgreich zu bekämpfen. Deshalb machen wir uns dafür stark, dass Länder mit niedrigen und mittleren Einkommen gezielte finanzielle, technische und politische Unterstützung erhalten. Antimikrobielle Resistenzen bedrohen alle Menschen weltweit. Investitionen in die globale Gesundheit gegen Investitionen in die Wirtschaft und Verteidigung auszuspielen, halten wir für falsch. Für alle Menschen muss es weltweit einen barrierefreien, gerechten Zugang zu wirksamen und bezahlbaren antimikrobiellen Arzneimitteln geben. Dies kann durch eine Lockerung des internationalen Patentschutzes und die Subvention neu entwickelter Medizinprodukte geschehen, so dass Menschen mit geringem Einkommen sich diese leisten können. Multiresistente Keime halten sich nicht an Ländergrenzen. Die WHO als multilaterale Organisation für globale Gesundheit muss politisch und finanziell gestärkt werden. Darüber hinaus braucht es dringend neue Finanzierungsinstrumente, über die Initiativen der globalen Gesundheit gefördert werden. Eine international koordinierte Antwort zur Eindämmung von antimikrobiellen Resistenzen ist unerlässlich, um langfristig die Gesundheit aller Menschen zu schützen.
Feminist Journeys
„Feministische Entwicklungspolitik ist keine Kür, sondern fundamental für eine nachhaltige Welt“, betonte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze beim Launch unseres Berichts „Feminist Journeys“ am 27. Februar 2024 in der Berliner Kulturbrauerei. In dem Bericht erzählen unsere Mitglieder, wie sie ihre Arbeit mit Partnerorganisationen im globalen Süden feministisch gestalten. Viele Organisationen arbeiten bereits seit Jahren mit entsprechenden Ansätzen und können eindrucksvolle Erfahrungen teilen. Andere sind erst seit Kurzem auf der „feministischen Reise“. Mit dem Bericht wollen wir sie inspirieren, diesen Weg weiter zu beschreiten.
Zum Launch des Reports kamen mehr als 100 Gäste aus Politik und Zivilgesellschaft. Ministerin Svenja Schulze, Serap Altinisik, Vorstandsvorsitzende von Oxfam, und Carla Dietzel, Gender-Advocacy-Referentin bei CARE, sprachen über die praktische Umsetzung einer feministischen Politik. Aus Botswana und Äthiopien schalteten sich die feministischen Aktivistinnen Botho Maruatona vom Masakhane Projekt und Shitaye Astawes vom Young African Women with Disabilities Leadership Program via Livestream dazu. Aus ihrer Sicht reicht es nicht aus, dass sich die deutsche Politik ein feministisches Label anheftet. Feministische Initiativen müssten vielmehr weltweit gestärkt und koloniale Denk- und Verhaltensmuster durchbrochen werden. Abgerundet wurde das Programm durch eine Performance von Hope Netshivhambe, einer Spoken-Word-Künstlerin aus Südafrika.
Den NRO-Report „Feminist Journeys“ finden Sie unter
Die politische Betätigung gemeinnütziger Organisationen ist in Gefahr
Über zehn Jahre nachdem im Jahr 2014 dem Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde, spitzt sich die Diskussion um die politische Betätigung gemeinnütziger Organisationen immer weiter zu. Dabei hatte sich die sogenannte Fortschrittskoalition aus SPD, Grünen und FDP vorgenommen, „das Gemeinnützigkeitsrecht zu modernisieren, um der entstandenen Unsicherheit nach der Gemeinnützigkeitsrechtsprechung des Bundesfinanzhofes entgegenzuwirken“. Gelungen ist ihr dies nicht. Vor dem Ampel-Aus kam es zu keiner Einigung mehr.
Rechtssicherheit für politisches Engagement
Organisationen dürfen sich im Rahmen ihrer Satzungszwecke politisch betätigen. So sieht es der Anwendungserlass des Bundesfinanzministeriums vor, der für alle Finanzämter gilt, wenn sie die Gemeinnützigkeit von Organisationen überprüfen. VENRO-Mitgliedsorganisationen haben in ihrer Satzung häufig „die Förderung der Entwicklungszusammenarbeit“ oder „die Förderung des Völkerverständigungsgedankens“ als Ziel verankert. Nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums ist eine politische Betätigung zulässig, wenn sie „gegenüber der unmittelbaren Förderung des steuerbegünstigten Zwecks in den Hintergrund“ tritt. Das heißt: Entwicklungs- und humanitäre Organisationen müssen demnach hauptsächlich zum Klimaschutz aufrufen oder sich gegen Rassismus aussprechen. Dennoch verursachte das Urteil eine große Unsicherheit unter gemeinnützigen Organisationen.
Keine Demokratie ohne eine starke Zivilgesellschaft
Das Recherchenetzwerk Correctiv deckte Anfang 2024 Pläne aus dem rechtsextremen und identitären Spektrum auf, die auf die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland abzielten. Mehr als tausend Organisationen der Zivilgesellschaft, darunter auch viele VENRO-Mitglieder, riefen daraufhin zu Demonstrationen im ganzen Land auf. Diese politische Betätigung gemeinnütziger Organisationen zeigte großen Erfolg. Millionen von Menschen folgten dem Aufruf und setzten mit ihrer Teilnahme ein klares Zeichen gegen Rassismus und für die Demokratie. Rechtsextreme und identitäre Organisationen versuchen seitdem, Stimmung gegen Organisationen zu machen, die ihren Zielen im Weg stehen. Sie zeigen diese Organisationen bei den Finanzämtern an und versuchen so, sie weiter zu verunsichern. VENRO und viele weitere Verbände setzen sich seitdem noch stärker dafür ein, dass die Politik den Handlungsraum für Nichtregierungsorganisationen (NRO) schützt. Trotzdem ist festzustellen, dass der Einsatz für die Demokratie in Deutschland von vielen Organisationen immer stärker als Risikofaktor wahrgenommen wird.
Bis zuletzt versuchten Teile der Ampel-Koalition, mit einem „Steuerfortentwicklungsgesetz“ die bestehende Rechtsunsicherheit auszuräumen. Eine Einigung kam aber durch das Aus der Regierung im Herbst 2024 nicht mehr zustande. Vielmehr zeigte der darauffolgende Bundestagswahlkampf, in dem auch zunehmend Politiker_innen die politische Betätigung von Nichtregierungsorganisationen infrage stellten, wie dringlich es ist, ein gemeinsames Verständnis davon zu entwickeln, was gemeinnützig ist.
In seinen Arbeitsgruppen Bildung Lokal/Global und Stärkung zivilgesellschaftlicher Handlungsräume sowie im Bündnis für Gemeinnützigkeit wird sich VENRO weiter für den Schutz dieser zivilgesellschaftlichen Handlungsräume in Deutschland einsetzen und eine vielfältige, politisch aktive Zivilgesellschaft verteidigen. Wir werden dazu in den Austausch mit Entscheidungsträger_innen der neuen Bundesregierung treten. Denn nach unserer Überzeugung ist es nicht nur wichtig, sondern es ist unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass sich unsere Mitglieder und alle gemeinnützigen Organisationen für den Schutz unserer Demokratie einsetzen können.